Bürgerportal für Stuttgart Wangen
Die Landeshauptstadt Stuttgart würde diese Regelung umgehend in einen Maßnahmenkatalog übernehmen und das bisherige Merkblatt mit Empfehlungscharakter in verbindliche Vorgaben umwandeln. Der Baustellenbetrieb belastet Luft und Klima durch den Ausstoß von Schadstoffen sowie durch Staubniederschlag und Schwebstaub. Zwar ist in Stuttgart die Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide in den letzten Jahren insgesamt leicht rückläufig. Dennoch wurden im Jahr 2013 an verschiedenen Messstellen die zulässigen Grenzwerte in signifikanter Weise überschritten. Das Land Baden Württemberg hat sich nun im Klageverfahren beim Verwaltungsgericht verpflichtet, den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart fortzuschreiben und mindestens zwei weitere Maßnahmen aufzunehmen. Die Senkung der Dieselruß-Emissionen wäre eine davon.
Dies schrieb Oberbürgermeister Fritz Kuhn jetzt an Verkehrsminister Winfried Hermann.
Gesundheitsminister Spahn erkennt nun kleinere Probleme zum Start der Corona-Impfungen. Jetzt aber holpert es doch gewaltig: Mehrere Länder klagen wegen Lieferausfälle des Bundes. Die Regierung will nun schnell Nachschub liefern.