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Wirtschaftsweise für einheitlichen Mehrwertsteuersatz
Wenn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sich für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einsetzt, dann klingt das zunächst mehr als nur vernünftig.
Und die braucht dringend zusätzliche staatliche Einnahmen. Spekulationen über eine mit der Mehrwertsteuerangleichung verbundene Steuererhöhung sind daher vorprogrammiert.

Das diesjährige Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen trägt den Titel “Chancen für einen stabilen Aufschwung” und prognostiziert einen “stabilen, wenngleich möglicherweise flachen Wachstumspfad”. Zugleich warnen die Wirtschaftsweisen vor raschen Steuersenkungen. “Nach Einsetzen der wirtschaftlichen Erholungsphase müssen die öffentlichen Haushalte entschlossen konsolidiert werden”, heißt es in dem 441 Seiten starken Bericht.

Die Sachverständigen plädieren dabei für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alle Güter und eine “Neuordnung der Gemeindefinanzen”. Dem Rat gehören aktuell die Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, Wolfgang Wiegard, Wolfgang Franz, Christoph Schmidt und Beatrice Weder di Mauro an.

Der Sachverständigenrat erwartet laut einem Bericht der Zeitung Rheinische Post für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im laufenden Jahr werde das Wachstum 3,7 Prozent erreichen, heißt es in dem Gutachten. Die Zahl der Arbeitslosen soll demnach um 1780000 Personen auf dann im Schnitt 2,9 Millionen sinken.

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