Ende März hat das Wasserforum Stuttgart rund 27.000 Unterschriften für das
Bürgerbegehren 100-Wasser im Stuttgarter Rathaus abgegeben.
Das
Wasserforum Stuttgart setzt sich für die vollständige Re-Kommunalisierung
des Wassers in der Landeshauptstadt ein.
Das Statistische Amt hat die abgegebenen Unterschriften in den vergangenen
Wochen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft und kommt zu folgendem Ergebnis:
von den abgegebenen 27.063 Stimmen wurden 22.737 Stimmen als rechtmäßig
geprüft. Damit wurde das für ein Bürgerbegehren erforderliche Quorum von
20.000 gültigen Unterschriften nach Paragraph 21 der Gemeinde-Ordnung
erreicht.
„Bei der rechtlichen Prüfung kommt das städtische Rechtsamt zu dem
Ergebnis, dass nichts gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens spricht.
Das Rechtsamt hat sich mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als
Rechtsaufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt, ob diese Auffassung geteilt
wird. Das Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus“, so der Bürgermeister für
Recht, Sicherheit und Ordnung, Dr. Martin Schairer.